Beschädigtes Plakat am Marienplatz, 3.11.11

Nur wenige Tage nach dem Beginn der landesweiten Plakatierung zerstörten Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 einen Großteil der Befürworter-Plakate. Im Vergleich zu vorhergehenden Wahlkämpfen hat die Gewalt eine neue Qualität bekommen. Es wurde systematisch, sehr gezielt und mit offensichtlich blindem Zerstörungswahn vorgegangen. So zündeten radikale Gegner beispielsweise die schwer entflammbaren Kunststoffplakate in Botnang und Stuttgart-West ersten Ermittlungen zur Folge mit Brandbeschleunigern an. In Stuttgart-Mitte und an der neuen Weinsteige rissen Projektgegner nahezu alle Papierplakate von Plakatständern. In anderen Stadtteilen wie Bad Cannstatt oder Stuttgart-Ost wurden die Plakate zielgerichtet abgehängt und durch Gegnerplakate ersetzt. Da die Plakate nur mit einer Leiter erreichbar sind, ist nicht von Gelegenheitstätern auszugehen. Zudem wurden die abgehängten Befürworter-Plakate von den Randalierern gesammelt und abtransportiert. „Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Befürworter hat mit dem Anzünden und Stehlen von Plakaten eine erschreckende neue Qualität erreicht,“ sagt Bernhard Bauer, Geschäftsführer des Vereins ProStuttgart21. „Der Schaden, den die Bahnhofsgegner in der ersten Kampagnenwoche angerichtet haben, beläuft sich bisher auf rund 50.000 Euro. Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steckt offensichtlich erhebliche Energie, Andersdenkende mit Gewalt mundtot zu machen,“ so Bauer weiter. Das landesweite Bündnis ProStuttgart21 e.V. fordert alle am Volksentscheid beteiligten – Befürworter wie Gegner – auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung gegenseitig zu achten und der Meinung Andersdenkender mit Respekt zu begegnen.

Der Verein ProStuttgart21, der die landesweite Kampagne der Bahnhofsbefürworter koordiniert, hat bereits Anzeige erstattet. „Die Projektgegner werben auf ihren Plakaten für Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie. Mit ihren kriminellen Aktionen zeigen sie dagegen ihr radikales Gesicht“, sagt Bauer. Ein solches Vorgehen widerspricht jeder Form des fairen Wahlkampfes. Die beteiligten Unterstützer-Gruppen teilen Bauers Meinung. „Wir haben in den vergangenen Wahlkämpfen schon viel erleben müssen. Aber was hier passiert, ist jenseits von Gut und Böse“, so Roger Schenk vom Bündnis der Befürworter „Wir sind Stuttgart 21“. Trotz der kriminellen Attacken führen die Bahnhofs-Befürworter ihre Kampagne unbeirrt fort. So werden beschädigte Plakate ersetzt und Schwerpunkte der bisherigen Zerstörungen von Webcams überwacht. Landesweit gingen zudem die Plakatierungen während der ganzen Woche weiter. Zahlreiche Informationsveranstaltungen finden im ganzen Land statt. „Unsere Plakatierungen gehen in ganz Baden-Württemberg sehr gut voran. Wir können breiter Basis Menschen im Land für den Bahnhof mobilisieren und mit unserer Argumenten überzeugen“, so Bauer.